JUBILÄUM "20 Jahre Freie-Wähler-Gruppe Ludwigshafen" !

Gründungsdaten und Historie:

Am 19.10.93 fand das erste Treffen interessierter Ludwigshafener Bürger statt, die von der stark verfilzten Parteipolitik in Ludwigshafen enttäuscht waren und sich nicht mehr ausreichend politisch repräsentiert fühlten.

Nachdem kurze Zeit später erste Kontakte zur der seit 1956 bestehenden "Mannheimer Liste e.V." geknüpft werden konnten, wurde von dem Initiativkreis überlegt einen ähnlichen politischen Verein auch in Ludwigshafen unter dem Namen "Ludwigshafener Liste" zu gründen.

Thematisch hat sich die junge Bürgerbewegung vor allem für eine Entflechtung von Mandaten, bessere und frühzeitigere Bürgerbeteiligung, Kostendämpfungsmaßnahmen, Sanierung der Bäder sowie dem Schuldenabbau ausgesprochen. Neben der Mannheimer Liste wurden auch Kontakte zur "Statt Partei", den "Freien Wählern" sowie weiteren politischen Gruppierungen aufgenommen.

Dabei wurde schnell klar, dass die größte politische Schnittmenge mit den Freien Wählern Rheinland-Pfalz vorhanden war. Deren damaliger Vorsitzender, Arnold Nagel, machte bereits bei einer Veranstaltung in Ludwigshafen am 22.12.93 klar, dass die FWG RLP den kommenden Wahlkampf zur Kommunalwahl 1994 finanziell und ideell unterstützen wird. Die Stadt Ludwigshafen war bis dahin ein "weißer Fleck" auf der politischen Landkarte der Freien Wähler.

Am 06.01.1994 kam es dann zur Gründung der "FWG Freie Wählergruppe - Ludwigshafener Liste", die seit Eintragung ins Vereinsregister des Amtsgerichtes Ludwigshafen/Rh. den Zusatz "e.V." im Vereinsnamen führt. Nachdem bei den Kommunalwahlen 1994 der Einzug in den Stadtrat Ludwigshafen/Rhein nur knapp um 70 Stimmen verpasst wurde, ist die inzwischen in "FWG Ludwigshafen am Rhein e.V." umbenannte politische Gruppierung seit den Kommunalwahlen 1999 ununterbrochen im Stadtrat Ludwigshafen/Rhein sowie in vielen Ludwigshafener Ortsbezirken mit eigenen Mandatsträgern vertreten.

Broadway in LU?

„There's No Business Like Show Business“ lautet der Refrain eines Liedes von Irving Berlin, das für den Broadway geschrieben worden ist. So manches Mal beschleicht einem der leise Verdacht, dass sich die „Vollblut-Politiker“ ganz diesem Slogan verschrieben haben. Ob in Berlin oder Ludwigshafen erleben wir im Augenblick eine Politposse, die seinesgleichen sucht. Statt den Bürgern die wahrscheinlich bereits hinter den Kulissen längst ausgekungelten Ergebnisse zu präsentieren, wird auch vor Ort nach außen ein Partei-Bild präsentiert, das Kampfeslust wie in besten Wahlkampfzeiten suggerieren soll. Es geht den Akteuren dabei aber nicht um die brennenden Sachthemen unserer Zeit, wie Altersvorsorge oder Jugendarbeitslosigkeit, sondern eher um die zu verteilenden Posten!

Für wie dumm will man eigentlich die Bürgerinnen und Bürger noch halten?  

Der Göttinger Sozialwissenschaftler Samuel  #Salzborn spricht bereits von einer „politischen Kultur, die in den letzten Jahren sehr in einem Einheitsbrei verkleistert ist“  - Recht hat er! Durch eine große Koalition wird sich diese Tatsache noch weiter verstärken, da die Opposition und ihre Ideen völlig ausgeschaltet werden. Dies gilt für Berlin wie für Ludwigshafen gleichermaßen. Es wird daher Zeit, dass neue politische Gestaltungsmöglichkeiten, wie Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene, sowie neue politische Regierungsformen, wie Minderheitsregierungen, Einzug in die Parlamente halten. Gerade die „große“ Koalition in Ludwigshafen ist doch ein abschreckendes Beispiel dafür, was passiert, wenn die Tagespolitik zunehmend von Ideenlosigkeit geprägt ist. Statt dass die großen Parteien endlich gegen die von oben immer weiter aufgezwungenen finanziellen Belastungen der Städte und Kommunen aufbegehren, wird seit mehr als einem Jahrzehnt nur noch der reine Mangel verwaltet. Die in der Verantwortung stehenden Politiker der großen Parteien vor Ort haben längst gegenüber der Politik der eigenen ParteikollegInnen (!)  in Mainz oder Berlin kapituliert, sind dann aber jedes Mal erneut über sinkende Wahlbeteiligungen sehr erstaunt.   
Paradox – oder ???

Als FREIE WÄHLER GRUPPE haben wir da ein ganz anderes Verständnis von Politik. „Wer als Bürger keine Lobby hat, muss sich eben selbst eine solche schaffen“. Mit diesem Slogan sind wir heute genau vor 20 Jahren in die Ludwigshafener Kommunalpolitik eingetreten. Genau wie damals sind wir aktuell wieder dabei ein innovatives Wahlprogramm mit vielseitigen Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger zur Kommunalwahl am 25.05.2014 zur Diskussion zu entwerfen. Das Programm wird mehrere neue Ideen enthalten, ohne die bisherigen klaren Linien in Sachthemen, wie z.B. bei den Ludwigshafener Bädern, zu verlassen. Wir werden es den großen Parteien und den Populisten im Kampf um die Ludwigshafener Mandate im Stadtrat und den Ortsbeiräten nicht leicht machen und den Kampf darum aktiv annehmen !

Um es mit den Worten von Walther Rathenau auszudrücken: „Die Klage über die Schärfe des Wettbewerbs ist in Wirklichkeit meist nur eine Klage über den Mangel an Einfällen“. =>
 > WIR KLAGEN NIEMALS ÜBER POLITISCHE KONKURRENZ, WEIL WIR REIN SACHORIENTIERT ARBEITEN UND STETS EIGENE IDEEN IN DIE KOMMUNALPOLITIK EINBRINGEN….UND SO WIRD ES AUCH IN ZUKUNFT BLEIBEN!!! <

Sanierung Abwasserkanäle

Einige Anwohner der Benz- und der Schuckertstraße haben uns aktuell nach den weißen Fahrzeugen gefragt, die derzeit in Friesenheim unterwegs sind und weiße "Kamine" auf die größeren Kanaleinstiege aufsetzen ?!

Die Erklärung dafür ist einfach:

Es handelt sich hier um eine Rohrsanierungsfirma, die im Auftrag der Stadtent- wässerung die defekten Abwasserkanäle einzelner Friesenheimer Straßenzüge mittels dem sog. "Schlauchlining-Verfahren" saniert.
Dieses Verfahren ist das am häufigsten angewandte Verfahren aus der Technikfamilie der "grabenlosen Kanalsanierung".
Es wird hierbei in das bestehende Betonrohr eine Innenhaut aus Kunststoff eingebracht und anschließend mittels Wärme verfestigt.
Dank der geringen "Bauzeit" von wenigen Stunden beschränkt sich der Aufwand für Verkehrsregelung und Aufrechterhaltung der Vorflut auf ein Minimum.
Übrigens ist eine Mindestnutzungsdauer der Schlauchliner von 50 Jahren (!) garantiert ! Daher kann dieses Verfahren als vollwertige aber preisgünstigere Alternative zur klassischen Rohrsanierung angesehen werden !

Weitere Informationen erhalten Sie unter:
http://www.aarsleff-gmbh.de/

Energie-Genossenschaft LU

 

Gründung einer Energiegenossenschaft in Ludwigshafen erfolgt in Kürze !

Erinnern Sie sich ???

Im Mai 2012 haben wir die Gründung einer Energiegenossenschaft in Ludwigshafen unter Beteiligung der Sparkasse Vorderpfalz und dem lokalen Energieversorger TWL im Stadtrat beantragt.
Bereits zuvor haben wir zahlreiche Umweltthemen und -Ideen periodisch in die politische Diskussion eingebracht, die sogar Niederschlag in das von der IFEU Heidelberg verfasste "Klimaschutzkonzept 2020 LU" gefunden haben.

Die unabhängige Initiative Lokale Agenda 21 Ludwigshafen e.V. hat nun diese Idee der Gründung einer lokalen Energiegenossenschaft "Bürgerenergie Ludwigshafen" maßgeblich vorangebracht. Dies ist außerordentlich lobenswert, da sehr viel Arbeit mit dem Projekt verbunden ist !!!
Die Gründungsversammlung der Genossenschaft ist für Freitag, den 08.11.2013, um 13 Uhr terminiert worden.
Wir halten diese Initiative für eine gute Möglichkeit für alle Ludwigshafener Bürgerinnen und Bürger sich einerseits aktiv in Form von Anteilsscheinen an der regionalen Energiewende zu beteiligen und andererseits dafür attraktive finanzielle Renditen zu bekommen. Natürlich werden wir selbst das Projekt auch finanziell unterstützen. 


Weitere Infos unter:
http://www.fwg-fraktion-lu.de/index.php?page=stadtratssitzung-am-07-05-2012 und
http://www.lugenda.de/35.html

Verlagerung Hundewiese Ebertpark ?

Wer heute den Mannheimer Morgen liest, reibt sich verwundert die Augen. Der noch amtierende Friesenheimer Ortsvorsteher Carlo Saxl wird mit folgenden Worten zitiert:

"Verlagert werden soll nach seiner Ansicht jedoch die Hundeauslauffläche, die bislang östlich der Eberthalle ausgewiesen ist. Wegen der Anwohnerbeschwerden über den Lärm plädiert der Friesenheimer Ortsvorsteher dafür, dass sich die Vierbeiner künftig auf einer Fläche nahe der Sternstraße austoben können. Ob es dazu kommen wird, ist offen. "Eine abschließende Antwort der Stadt steht noch aus", so Saxl."

Hierzu stellen wir ausdrücklich fest, dass eine Verlagerung der Hundewiese im Ebertpark aktuell im Ortsbeirat überhaupt nicht zur Diskussion stand !!!

Der Ortsvorsteher begreift wohl inzwischen den Förderkeis Ebertpark e.V. , dessen Geschäftsführer er (noch) ist, als zusätzliches "pseudopolitisches" Instrument, was der Verein aber de facto nicht sein kann und auch niemals sein wird. 
Er sollte es unterlassen zu versuchen, den Friesenheimer Ortsbeirat als politisches Gremium weiter zu schwächen, und wäre besser beraten alle Fraktionsvorsitzenden frühzeitig über entsprechene Initiativen zu informieren, bevor er damit in die Öffentlichkeit geht. Im Zuge der Transparenz wäre es ebenfalls geboten genau zu erörtern, wer eigentlich Beschwerdeführer in Sachen angeblicher Lärm der Hundewiese ist. Es werden doch nicht am Ende etwa einzelne Mitglieder der eigenen politischen Partei sein ???
Die Hunde jedenfalls bellen heute doch nicht lauter als vor einigen Jahren, lediglich die exzessiven Strauch-Rodungsmaßnahmen der Stadt haben einen wichtigen Lärmschutz entlang der Erzbergerstraße zerstört. Hier sollte der Ortsvorsteher besser einmal bei seinem eigenen Baudezernenten nachhaken !!!


Weitere Informationen unter: Mannheimer Morgen - Ausgabe vom 11.10.2013
http://www.morgenweb.de/region/mannheimer-morgen/ludwigshafen/neues-angebot-im-ebertpark-1.1237565