ANTRÄGE DER FWG/GRÜNE-ORTSBEIRATSFRAKTION FRIESENHEIM
Ludwigshafen, den 26.08.2013
Sehr geehrter Herr Prof. Saxl ,
anbei erhalten Sie unsere Anträge und Anfragen zur
kommenden Ortsbeiratssitzung am 10.09.2013 mit der Bitte um Aufnahme in die Tagesordnung !
Antrag 1
:
Die Stadtverwaltung möge - gemäß dem mehrheitlich
getroffenen Beschluss des Friesenheimer Ortsbeirates - die Verlängerung des neu
eingezeichneten Radwegs in der Industriestraße bis zur Sternstraße (!)
baldmöglichst umsetzen.
Begründung :
Der Friesenheimer Ortsbeirat hatte
sich in Gegenwart von Herrn Lappe mehrheitlich zu dieser Lösung für die gesamte
Industriestraße entschlossen. Dennoch ist der getroffene Beschluss bisher nur
teilweise umgesetzt worden. Weitere
Begründung erfolgt mündlich.
Antrag 2 :
Wir beantragen direkt vor der Stadtteil-Bibliothek
Friesenheim (Spatenstraße 15) wieder einen Abfallbehälter aus Stahlblech
aufzustellen.
Begründung : Das früher vorhandene Abfallgefäß wurde nach
Vandalismus abgebaut und nicht wieder erneuert. Mittlerweilen häufen sich aber
die Fälle von weggeworfenem Müll im Eingangsbereich der Bücherei, so dass
Abhilfe geschaffen werden sollte. Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Antrag 3 :
Die Stadtverwaltung möge die GAG bitten zu prüfen, ob
zukünftig die Beleuchtung des Turmrestaurants mittels LED-Technologie, wie am
Stadthaus Nord, möglich ist,
Begründung : Laut Immobilenverwaltung der Stadt können im
Zuge des regelmäßigen Austauschs der Leuchtmittel zukünftig LED´s wegen ihrer geringeren
Wartungskosten kostenneutral
eingesetzt werden. Weitere
Begründung erfolgt mündlich.
Antrag 4 :
Die Stadtverwaltung möge umgehend am Riedsaumpark
entlang der Kopernikusstraße Grünpflegemaßnahmen einleiten, damit der Bürgersteig
insbesondere für ältere Personen begehbar bleibt.
Begründung : Witterungsbedingt ist das Gebüsch entlang des
Parks samt Unkraut im Bodenbereich in den letzten Wochen stark gewachsen. Da
der Laufbereich auf dem Trottoir dadurch immer weiter eingeschränkt wird, fällt
es insbesondere älteren Personen mit Gehhilfe zunehmend schwer den Bürgersteig
zu nutzen. Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Anfragen :
1)
Hat die
Stadtverwaltung Informationen darüber, ob bzw. wie das Ebert-Park-Hotel und die
Pension "Weiherhof" nach dem Auslaufen der jeweiligen Pachtverträge
Ende des Jahres weiter genutzt werden sollen?
2)
Wann wurde die
Vitalität der Bäume in der Erzbergerstraße an den Quer-Parkplätzen (Parkseite)
zwischen Ernst-Lehmann-Straße und Riedsaumstraße letztmals überprüft? Laut Hinweisen liegen nach stärkeren
Regenfällen immer wieder größere Äste aus
den Baumkronen am Boden, die parkende Autos beschädigen könnten!
3)
Welche Sanierungs-
und Brandschutzmaßnahmen wurden in den Sommerferien in den Friesenheimer
Schulen durchgeführt?
Mit
freundlichen Grüßen
Hans Jürgen Ehlers
Fraktionssprecher
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