Klinikum Ludwigshafen -Teil2

FWG: Stiehlt sich Klinikum-Geschäftsführer Stumpp in Sachen Herzzentrum aus der Verantwortung : Wechsel nach Ulm ?!

Wie die Schwäbische Zeitung in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, hat der Vorstand des dortigen Universitätskrankenhauses Joachim Stumpp zum Kaufmännischen Direktor gewählt. Das kommt angesichts des 40 Mio. €-Großprojekts "Herzzentrum", das Stumpp doch ganz maßgeblich und auch ohne Bezuschussung des Landes vorangetrieben hat, mehr als überraschend !
Nach Ansicht der Freien Wähler, besteht bei solch einer großen Investition ohne Landeszuschuss die Gefahr, dass im Falle von finanziellen Problemen der Verkauf des Klinikums an einen Privatinvestor erfolgen muss. Dies droht in naher Zukunft vielen kommunalen Krankenhäusern. Da stellte sich OB Lohse noch am vergangenen Samstag demonstrativ schützend vor den Geschäftsführer, der wegen der fehlenden Landeszuschüsse in die Kritik geraten war, obwohl dieser zu diesem Zeitpunkt ganz offensichtlich schon auf gepackten Koffern saß. Hier drängt sich doch die Frage geradezu auf, was wusste die OB Lohse von den Wechselabsichten Stumpps bzw. warum war sie ggf. von diesem nicht vorher in Kenntnis gesetzt worden. Welche Gründe gibt es, dass Stumpp sich aus der Verantwortung für das neue Herzzentrum zurückzieht?
Hier sieht die FWG-Fraktion bei OB Lohse nicht zuletzt auch als Verwaltungsrats- vorsitzende des Klinikums Erklärungsbedarf !!!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender


Zum Presseartikel der Schwäbischen Zeitung: 
http://www.schwaebische.de/region/biberach-ulm/ulm/stadtnachrichten-ulm_artikel,-Spitze-des-Uni-Klinikums-ist-komplett-_arid,5504649.html

Neubau Herzzentrum Klinikum

Wie in der Presse berichtet wurde, war am letzten Donnerstag der Spatenstich für das neue Herzzentrum am Ludwigshafener Klinikum. Am Platz der ehemaligen Augenklinik sollen zukünftig auf etwa 4700 Quadratmetern Nutzfläche in einem Neubau drei Operationssäle, eine Intensivstation mit 20 Pflegebetten, zwei Pflegestationen mit je 30 Betten, eine Tagesklinik mit sieben Plätzen und ein Veranstaltungsraum, sowie Besprechungs- und Sozialräume, Ruhe- und Wartezonen ihren Platz finden.
Das neue Herzzentrum soll bereits Anfang 2015 seinen Betrieb aufnehmen.
Kosten wird das Riesenprojekt mindestens 40 Millionen Euro, die das Klinikum Ludwigshafen aus eigener Kraft stemmen muss, weil das Land RLP keine finanzielle Unterstützung bereitstellen wird.
Und das hat gute Gründe:
So verlockend die zentrale Versorgung der Patienten mit neuester medizinischer Technik auch dargestellt wird, muss doch die kritische Frage erlaubt sein, ob hier die Kosten-Nutzen-Analyse zu einem richtigen Ergebnis gekommen ist. Schließlich wäre der Umbau des bestehenden Herzzentrums als Alternative zum Neubau auch denkbar gewesen. Aber vielleicht war dies am Ende gar nicht gewollt ?!
Gerne zitieren wir den Mannheimer Morgen vom 26.04.2012 nochmals, wo die Sprecherin des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministeriums, Beate Fasbender, betonte, "dass das Land 1988 für den Bau der Herzchirurgie und die Generalsanierung des Klinikums rund 300 Millionen D-Mark gegeben habe. Um eine Förderzusage für das neue Herzzentrum zu bekommen, hätte der Träger darstellen müssen, wie hoch die Kosten für die Sanierung von Haus B werden und welche Möglichkeiten es gebe, das neue Herzzentrum dort einzurichten statt an anderer Stelle. Auf diese Mitteilung wartet das Ministerium aber noch".
Aufgrund dieser nachvollziehbaren Aussage muss schon die Frage erlaubt sein, ob die Sanierung der bisherigen Herzklinik im Haus B wirklich ernsthaft erwogen wurde. Für uns ist derzeit überhaupt nicht klar, ob der veranschlagte Finanzrahmen von 40 Mio. Euro am Ende wirklich reichen wird.

Was passiert dann ?

Die Stadt Ludwigshafen als Trägerin der "Klinikum der Stadt Ludwigshafen gGmbH" würde für eventuelle Mehrkosten selbst aufkommen müssen.
Dies hätte zur Konsequenz, dass die Stadt zusätzliche Schulden aufnehmen müsste, deren Zinslast noch die kommenden Generationen beschäftigen wird, oder aber, dass andere wichtige Projekte, wie die Sanierung von Schulen, KITAs und der Straßenbahnlinie 10 noch weiter verschoben werden müssten. Auch ein Verkauf des Hauses ist denkbar.


Wir überlassen es nun Ihnen die richtigen Schlüsse zu ziehen !  

Wir sind uns allerdings sicher, dass die politisch Verantwortlichen in Ludwigshafen einmal mehr die falschen Prioritäten gesetzt haben. Eine Sanierung des bestehenden Hauses hätte nicht zwangsläufig eine schlechtere medizinische Versorgung der Ludwigshafener Bürgerinnen und Bürger und die des Umlands bedeutet !

Wenn sie sich selbst über das aktuelle Projekt informieren möchten, können Sie dies gerne tun - unter:

http://www.competitionline.com/upload/images/b/6/2/2/8/b/4/5/b6228b45f31a636828beba49110830d6_1.jpg

und

http://www.klilu.de/content/neubau_herzzentrum/index_ger.html

Anträge FWG/Grüne-Ortsbeiratsfraktion

ANTRÄGE DER FWG/GRÜNE-ORTSBEIRATSFRAKTION FRIESENHEIM

                           

                                                                                     Ludwigshafen, den 26.08.2013

Sehr geehrter Herr Prof. Saxl ,

anbei erhalten Sie unsere Anträge und Anfragen zur kommenden Ortsbeiratssitzung am 10.09.2013 mit der Bitte um Aufnahme in die Tagesordnung !

Antrag 1 : 

Die Stadtverwaltung möge - gemäß dem mehrheitlich getroffenen Beschluss des Friesenheimer Ortsbeirates - die Verlängerung des neu eingezeichneten Radwegs in der Industriestraße bis zur Sternstraße (!) baldmöglichst  umsetzen.  

Begründung :  Der Friesenheimer Ortsbeirat hatte sich in Gegenwart von Herrn Lappe mehrheitlich zu dieser Lösung für die gesamte Industriestraße entschlossen. Dennoch ist der getroffene Beschluss bisher nur teilweise umgesetzt worden.  Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Antrag 2 :

Wir beantragen direkt vor der Stadtteil-Bibliothek Friesenheim (Spatenstraße 15) wieder einen Abfallbehälter aus Stahlblech aufzustellen.

Begründung :  Das früher vorhandene Abfallgefäß wurde nach Vandalismus abgebaut und nicht wieder erneuert. Mittlerweilen häufen sich aber die Fälle von weggeworfenem Müll im Eingangsbereich der Bücherei, so dass Abhilfe geschaffen werden sollte. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Antrag 3 :

Die Stadtverwaltung möge die GAG bitten zu prüfen, ob zukünftig die Beleuchtung des Turmrestaurants mittels LED-Technologie, wie am Stadthaus Nord, möglich ist,

Begründung :  Laut Immobilenverwaltung der Stadt können im Zuge des regelmäßigen Austauschs der Leuchtmittel zukünftig LED´s wegen ihrer geringeren Wartungskosten kostenneutral  eingesetzt  werden. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Antrag 4 :

Die Stadtverwaltung möge umgehend am Riedsaumpark entlang der Kopernikusstraße Grünpflegemaßnahmen einleiten, damit der Bürgersteig insbesondere für ältere Personen begehbar bleibt.

Begründung :  Witterungsbedingt ist das Gebüsch entlang des Parks samt Unkraut im Bodenbereich in den letzten Wochen stark gewachsen. Da der Laufbereich auf dem Trottoir dadurch immer weiter eingeschränkt wird, fällt es insbesondere älteren Personen mit Gehhilfe zunehmend schwer den Bürgersteig zu nutzen. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Anfragen :

1)      Hat die Stadtverwaltung Informationen darüber, ob bzw. wie das Ebert-Park-Hotel und die Pension "Weiherhof" nach dem Auslaufen der jeweiligen Pachtverträge Ende des Jahres weiter genutzt werden sollen?

2)      Wann wurde die Vitalität der Bäume in der Erzbergerstraße an den Quer-Parkplätzen (Parkseite) zwischen Ernst-Lehmann-Straße und Riedsaumstraße letztmals überprüft?  Laut Hinweisen liegen nach stärkeren Regenfällen immer  wieder größere Äste aus den Baumkronen am Boden, die parkende Autos beschädigen könnten! 

3)      Welche Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen wurden in den Sommerferien in den Friesenheimer Schulen durchgeführt?

Mit freundlichen Grüßen

Hans Jürgen Ehlers                                                                               

Fraktionssprecher

Sanierung Willersinn-Freibad

Wie Sie sicherlich alle in den regionalen Tageszeitungen gelesen haben, soll die Sanierung des Willersinn-Freibads nochmals erheblich teurer als geplant werden. Die Kosten der Teilsanierung (oder besser : des Stückwerks !) steigen um 970 000 Euro auf 6,7 Millionen Euro. Dies ergab nach Angaben von Baudezernent Klaus Dillinger das beendete Ausschreibungsverfahren.
Die Freie Wählergruppe hat aktuell als einzige Fraktion im Bau- und Grundstücks- Ausschuss erneut gegen den unzureichenden Sanierungsplan des Freibads gestimmt, weil trotz massiver Kostenerhöhung noch immer eine Erneuerung der katastrophalen Sanitär- und Umkleideräume überhaupt nicht mit eingeplant wurde. Deren Sanierung soll wohl nach Willen der etablierten Parteien auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag" verschoben werden. Wenn nun plötzlich selbst der scheidende Friesenheimer Ortsvorsteher Carlo Saxl (CDU) teilweise auf die FWG-Linie umgeschwenkt, sollte dies zumindest die OB und ihren Baudezernenten sehr nachdenklich stimmen !
Wir als FWG treten auch weiterhin für einen Umbau des Willersinn-Freibads in ein sog. Kombibad ein, das im Winter weiter nutzbar bleiben würde. Dabei haben wir auch fest vor Augen, dass sich die Sanierungskosten des älter werdenden Hallenbades Süd in Zukunft zweifellos immer weiter erhöhen werden.
Bevor Ludwigshafen überhaupt kein öffentliches Bad mehr hat, sollte jetzt am Willersinn-Weiher in Form einer größeren Lösung gehandelt werden! Die schrittweise Sanierung des Feibads wird am Ende in Summe wahrscheinlich mehr kosten als ein sofortiger Umbau zum Kombibad - WETTEN ???!!!  

P.S.:   
Betroffen von der Kostensteigerung ist übrigens auch das Schulzentrum Mundenheim: Das Programm zum dringenden Austausch der maroden Fenster wird zu Lasten der SchülerInnen erneut verschoben !