Klinikum Ludwigshafen -Teil2

FWG: Stiehlt sich Klinikum-Geschäftsführer Stumpp in Sachen Herzzentrum aus der Verantwortung : Wechsel nach Ulm ?!

Wie die Schwäbische Zeitung in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, hat der Vorstand des dortigen Universitätskrankenhauses Joachim Stumpp zum Kaufmännischen Direktor gewählt. Das kommt angesichts des 40 Mio. €-Großprojekts "Herzzentrum", das Stumpp doch ganz maßgeblich und auch ohne Bezuschussung des Landes vorangetrieben hat, mehr als überraschend !
Nach Ansicht der Freien Wähler, besteht bei solch einer großen Investition ohne Landeszuschuss die Gefahr, dass im Falle von finanziellen Problemen der Verkauf des Klinikums an einen Privatinvestor erfolgen muss. Dies droht in naher Zukunft vielen kommunalen Krankenhäusern. Da stellte sich OB Lohse noch am vergangenen Samstag demonstrativ schützend vor den Geschäftsführer, der wegen der fehlenden Landeszuschüsse in die Kritik geraten war, obwohl dieser zu diesem Zeitpunkt ganz offensichtlich schon auf gepackten Koffern saß. Hier drängt sich doch die Frage geradezu auf, was wusste die OB Lohse von den Wechselabsichten Stumpps bzw. warum war sie ggf. von diesem nicht vorher in Kenntnis gesetzt worden. Welche Gründe gibt es, dass Stumpp sich aus der Verantwortung für das neue Herzzentrum zurückzieht?
Hier sieht die FWG-Fraktion bei OB Lohse nicht zuletzt auch als Verwaltungsrats- vorsitzende des Klinikums Erklärungsbedarf !!!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Metz
FWG-Fraktionsvorsitzender


Zum Presseartikel der Schwäbischen Zeitung: 
http://www.schwaebische.de/region/biberach-ulm/ulm/stadtnachrichten-ulm_artikel,-Spitze-des-Uni-Klinikums-ist-komplett-_arid,5504649.html

Neubau Herzzentrum Klinikum

Wie in der Presse berichtet wurde, war am letzten Donnerstag der Spatenstich für das neue Herzzentrum am Ludwigshafener Klinikum. Am Platz der ehemaligen Augenklinik sollen zukünftig auf etwa 4700 Quadratmetern Nutzfläche in einem Neubau drei Operationssäle, eine Intensivstation mit 20 Pflegebetten, zwei Pflegestationen mit je 30 Betten, eine Tagesklinik mit sieben Plätzen und ein Veranstaltungsraum, sowie Besprechungs- und Sozialräume, Ruhe- und Wartezonen ihren Platz finden.
Das neue Herzzentrum soll bereits Anfang 2015 seinen Betrieb aufnehmen.
Kosten wird das Riesenprojekt mindestens 40 Millionen Euro, die das Klinikum Ludwigshafen aus eigener Kraft stemmen muss, weil das Land RLP keine finanzielle Unterstützung bereitstellen wird.
Und das hat gute Gründe:
So verlockend die zentrale Versorgung der Patienten mit neuester medizinischer Technik auch dargestellt wird, muss doch die kritische Frage erlaubt sein, ob hier die Kosten-Nutzen-Analyse zu einem richtigen Ergebnis gekommen ist. Schließlich wäre der Umbau des bestehenden Herzzentrums als Alternative zum Neubau auch denkbar gewesen. Aber vielleicht war dies am Ende gar nicht gewollt ?!
Gerne zitieren wir den Mannheimer Morgen vom 26.04.2012 nochmals, wo die Sprecherin des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministeriums, Beate Fasbender, betonte, "dass das Land 1988 für den Bau der Herzchirurgie und die Generalsanierung des Klinikums rund 300 Millionen D-Mark gegeben habe. Um eine Förderzusage für das neue Herzzentrum zu bekommen, hätte der Träger darstellen müssen, wie hoch die Kosten für die Sanierung von Haus B werden und welche Möglichkeiten es gebe, das neue Herzzentrum dort einzurichten statt an anderer Stelle. Auf diese Mitteilung wartet das Ministerium aber noch".
Aufgrund dieser nachvollziehbaren Aussage muss schon die Frage erlaubt sein, ob die Sanierung der bisherigen Herzklinik im Haus B wirklich ernsthaft erwogen wurde. Für uns ist derzeit überhaupt nicht klar, ob der veranschlagte Finanzrahmen von 40 Mio. Euro am Ende wirklich reichen wird.

Was passiert dann ?

Die Stadt Ludwigshafen als Trägerin der "Klinikum der Stadt Ludwigshafen gGmbH" würde für eventuelle Mehrkosten selbst aufkommen müssen.
Dies hätte zur Konsequenz, dass die Stadt zusätzliche Schulden aufnehmen müsste, deren Zinslast noch die kommenden Generationen beschäftigen wird, oder aber, dass andere wichtige Projekte, wie die Sanierung von Schulen, KITAs und der Straßenbahnlinie 10 noch weiter verschoben werden müssten. Auch ein Verkauf des Hauses ist denkbar.


Wir überlassen es nun Ihnen die richtigen Schlüsse zu ziehen !  

Wir sind uns allerdings sicher, dass die politisch Verantwortlichen in Ludwigshafen einmal mehr die falschen Prioritäten gesetzt haben. Eine Sanierung des bestehenden Hauses hätte nicht zwangsläufig eine schlechtere medizinische Versorgung der Ludwigshafener Bürgerinnen und Bürger und die des Umlands bedeutet !

Wenn sie sich selbst über das aktuelle Projekt informieren möchten, können Sie dies gerne tun - unter:

http://www.competitionline.com/upload/images/b/6/2/2/8/b/4/5/b6228b45f31a636828beba49110830d6_1.jpg

und

http://www.klilu.de/content/neubau_herzzentrum/index_ger.html

Anträge FWG/Grüne-Ortsbeiratsfraktion

ANTRÄGE DER FWG/GRÜNE-ORTSBEIRATSFRAKTION FRIESENHEIM

                           

                                                                                     Ludwigshafen, den 26.08.2013

Sehr geehrter Herr Prof. Saxl ,

anbei erhalten Sie unsere Anträge und Anfragen zur kommenden Ortsbeiratssitzung am 10.09.2013 mit der Bitte um Aufnahme in die Tagesordnung !

Antrag 1 : 

Die Stadtverwaltung möge - gemäß dem mehrheitlich getroffenen Beschluss des Friesenheimer Ortsbeirates - die Verlängerung des neu eingezeichneten Radwegs in der Industriestraße bis zur Sternstraße (!) baldmöglichst  umsetzen.  

Begründung :  Der Friesenheimer Ortsbeirat hatte sich in Gegenwart von Herrn Lappe mehrheitlich zu dieser Lösung für die gesamte Industriestraße entschlossen. Dennoch ist der getroffene Beschluss bisher nur teilweise umgesetzt worden.  Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Antrag 2 :

Wir beantragen direkt vor der Stadtteil-Bibliothek Friesenheim (Spatenstraße 15) wieder einen Abfallbehälter aus Stahlblech aufzustellen.

Begründung :  Das früher vorhandene Abfallgefäß wurde nach Vandalismus abgebaut und nicht wieder erneuert. Mittlerweilen häufen sich aber die Fälle von weggeworfenem Müll im Eingangsbereich der Bücherei, so dass Abhilfe geschaffen werden sollte. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Antrag 3 :

Die Stadtverwaltung möge die GAG bitten zu prüfen, ob zukünftig die Beleuchtung des Turmrestaurants mittels LED-Technologie, wie am Stadthaus Nord, möglich ist,

Begründung :  Laut Immobilenverwaltung der Stadt können im Zuge des regelmäßigen Austauschs der Leuchtmittel zukünftig LED´s wegen ihrer geringeren Wartungskosten kostenneutral  eingesetzt  werden. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Antrag 4 :

Die Stadtverwaltung möge umgehend am Riedsaumpark entlang der Kopernikusstraße Grünpflegemaßnahmen einleiten, damit der Bürgersteig insbesondere für ältere Personen begehbar bleibt.

Begründung :  Witterungsbedingt ist das Gebüsch entlang des Parks samt Unkraut im Bodenbereich in den letzten Wochen stark gewachsen. Da der Laufbereich auf dem Trottoir dadurch immer weiter eingeschränkt wird, fällt es insbesondere älteren Personen mit Gehhilfe zunehmend schwer den Bürgersteig zu nutzen. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Anfragen :

1)      Hat die Stadtverwaltung Informationen darüber, ob bzw. wie das Ebert-Park-Hotel und die Pension "Weiherhof" nach dem Auslaufen der jeweiligen Pachtverträge Ende des Jahres weiter genutzt werden sollen?

2)      Wann wurde die Vitalität der Bäume in der Erzbergerstraße an den Quer-Parkplätzen (Parkseite) zwischen Ernst-Lehmann-Straße und Riedsaumstraße letztmals überprüft?  Laut Hinweisen liegen nach stärkeren Regenfällen immer  wieder größere Äste aus den Baumkronen am Boden, die parkende Autos beschädigen könnten! 

3)      Welche Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen wurden in den Sommerferien in den Friesenheimer Schulen durchgeführt?

Mit freundlichen Grüßen

Hans Jürgen Ehlers                                                                               

Fraktionssprecher

Sanierung Willersinn-Freibad

Wie Sie sicherlich alle in den regionalen Tageszeitungen gelesen haben, soll die Sanierung des Willersinn-Freibads nochmals erheblich teurer als geplant werden. Die Kosten der Teilsanierung (oder besser : des Stückwerks !) steigen um 970 000 Euro auf 6,7 Millionen Euro. Dies ergab nach Angaben von Baudezernent Klaus Dillinger das beendete Ausschreibungsverfahren.
Die Freie Wählergruppe hat aktuell als einzige Fraktion im Bau- und Grundstücks- Ausschuss erneut gegen den unzureichenden Sanierungsplan des Freibads gestimmt, weil trotz massiver Kostenerhöhung noch immer eine Erneuerung der katastrophalen Sanitär- und Umkleideräume überhaupt nicht mit eingeplant wurde. Deren Sanierung soll wohl nach Willen der etablierten Parteien auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag" verschoben werden. Wenn nun plötzlich selbst der scheidende Friesenheimer Ortsvorsteher Carlo Saxl (CDU) teilweise auf die FWG-Linie umgeschwenkt, sollte dies zumindest die OB und ihren Baudezernenten sehr nachdenklich stimmen !
Wir als FWG treten auch weiterhin für einen Umbau des Willersinn-Freibads in ein sog. Kombibad ein, das im Winter weiter nutzbar bleiben würde. Dabei haben wir auch fest vor Augen, dass sich die Sanierungskosten des älter werdenden Hallenbades Süd in Zukunft zweifellos immer weiter erhöhen werden.
Bevor Ludwigshafen überhaupt kein öffentliches Bad mehr hat, sollte jetzt am Willersinn-Weiher in Form einer größeren Lösung gehandelt werden! Die schrittweise Sanierung des Feibads wird am Ende in Summe wahrscheinlich mehr kosten als ein sofortiger Umbau zum Kombibad - WETTEN ???!!!  

P.S.:   
Betroffen von der Kostensteigerung ist übrigens auch das Schulzentrum Mundenheim: Das Programm zum dringenden Austausch der maroden Fenster wird zu Lasten der SchülerInnen erneut verschoben !

RHEINPFALZ-Sommerredaktion oder CDU-Wahlkampfveranstaltung ?

Wiederholt wurden wir gestern beim "Fest im Park" angesprochen, warum wir nicht zur RHEINPFALZ-Sommerredaktion in den Ebertpark gekommen sind ?!

Die Antwort ist ebenso einfach wie einleuchtend :
Ortsvorsteher Carlo Saxl hatte für den Redaktionstermin im Ebertpark mit der RHEINPFALZ eine Uhrzeit von 11 - 14 Uhr unter der Woche vereinbart und die FWG und GRÜNE erst anschließend darüber in Kenntnis gesetzt. Bereits zu diesem Zeitpunkt haben wir ihm erklärt, dass die Teilnahme der berufstätigen (!) Friesenheimer FWG-Aktiven nicht machbar sein wird.
Angesichts der Großaufnahme in der nachfolgenden RHEINPFALZ war dies wohl auch nicht gewünscht. Vielmehr drängt sich doch eher der Verdacht auf, dass die ganze Aktion eine Art "Wahlk(r)ampfveranstaltung der großen Koalition" - sponsored by RHEINPFALZ Lokalredaktion - darstellen sollte.
Scheinbar waren die Handvoll anwesende Bürger eher nur schmückendes Beiwerk. Besonders negativ fiel -nicht nur uns- im Bild auf, dass Familie Pizzo mit ihrem Kioskbetrieb mit keinem Wort erwähnt wurde und auch, dass mancher Aktiver des Förderkreis Ebertpark wohl ohne erfrischenden Cocktail bei der Hitze dabei stehen mußte. Offenbar wollten sich die CDU / (SPD) -VertreterInnen gemeinsam mit den sympathisierenden Redakteuren ungestört einmal mehr (öffentlich) selbst feiern! Spätestens am Wahltag wird man sehen, wie diese Selbstbeweihräucherung bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen wird. Nach den gestrigen Reaktionen aus der Bürgerschaft freuen wir uns schon darauf

Auswirkungen Bienen-Sperrbezirk Oppau

Wir wurden in den letzten Tagen mehrfach gefragt, welche Auswirkung der von der Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreis infolge der "Amerikanischen Faulbrut" (AFB) bei Bienen verhängte Sperrbezirk für Menschen und Tiere hat.

Deshalb wollen wir diese Frage gerne wie folgt ausführlich beantworten!

Pestizide in der Landwirtschaft und die asiatische Varroa-Milbe sind nur einige der Faktoren, die für das seit Jahren andauernde Bienensterben verantwortlich gemacht werden. Darüber hinaus machen einige bakterielle Krankheiten den Bienen das Leben schwer. Die in Oppau aufgetretene AFB ist eine für Mensch und Tier ungefährliche bakterielle Brutkrankheit, welche die Larven der Honigbienen befällt. Für die Bienenlarven ist die AFB absolut tödlich, ganze Bienenvölker gehen bei einer Ausbreitung der Erreger im Bienenstock zu Grunde. Deshalb ist auch jeder Befall meldepflichtig!

Wird die Krankheit diagnostiziert, so erfolgt sofort die Ausweisung eines Sperrgebiets von mindestens 1-3 Kilometer rund um den infizierten Bienenstand. Aktuell betroffen sind die Ludwigshafener Ortsbezirke Oppau, Oggersheim, Friesenheim sowie FT - Mörsch. Aus diesem Bereich dürfen weder Bienen ausgeführt noch eingeführt werden. Umliegende Imkereien und Bienenvölker werden durch die zuständigen Behörden genauestens begutachtet und entsprechende Maßnahmen zur Quarantäne ergriffen. Die Bienenvölker im von der AFB betroffenen Bienenstand werden in der Regel sofort getötet, alle Beuten und Imker-Utensilien gereinigt oder sogar verbrannt.

Allerdings stellt sich immer die Frage: Woher kommen eigentlich die Bakterien ?!

Insbesondere können sich die AFB-Erreger in sog. "Endosporen" verkapseln. Diese werden über den Honighandel weltweit verbreitet.  Die Bienenkrankheit wird meistens ausgelöst, weil von Imkern billiger ausländischer Honig verfüttert wird, oder weil die Bienen aus ungespülten Honiggläsern in Glascontainern "naschen" gehen. Was viele Bürgerinnen und Bürger nicht wissen: Diese Honiggläser sind oft mit Keimen der Faulbrut durchsetzt, da immerhin 80% der in Deutschland verbrauchten Honige aus dem Ausland kommen. In Amerika oder Asien ist der Einsatz von Antibiotika bei der Bienenzucht erlaubt, so dass Bienen in den von der Faulbrut infizierten Bienenstöcken überleben können, obwohl der geerntete Honig selbst hochgradig mit Sporen infiziert ist.

Was können wir selbst als Honigverbraucher tun ?

Zunächst sollten niemals gebrauchte Honiggläser ungespült über die öffentlichen Glascontainer entsorgt werden, da die Sammelboxen meistens nicht "bienendicht" sind! Weiterhin kann jeder beim Einkauf selbst darauf achten, was er kauft. So sind Mischhonige auf den Verpackungen eindeutig gekennzeichnet. (Angabe z.B. "Mischung aus Honigen von EG-Ländern und nicht EG-Ländern").  Im Zweifelsfall sollte "Echter deutscher Honig" bevorzugt werden, auch wenn dieser etwas teurer ist. Deutscher Honig ist praktisch frei von AFB. Gläser von deutschen Imkern sind übrigens auch fast immer umweltfreundliche Mehrweggläser!

Wertstofftonnen-Pilotprojekt

FWG - Forderung:  Kleinere Wertstofftonnen bei Modellprojekt aufstellen!

Was ist der Hintergrund?

Im September wird ein Wertstofftonnen-Pilotprojekt in der Pfingstweide starten. Geplant ist aktuell mit Beginn des Projekts verbindlich jedem Haushalt eine große 240-Liter-Wertstofftonne (schwarz-graue Tonne mit gelben Deckel) vor die Tür zu stellen. Die Stadtverwaltung will darin zukünftig Kunststoffe (z.B. Plastikschlüsseln, Kinderspielzeug und Folien) sowie Metallteile (wie Bestecke, Kochtöpfe) separat einsammeln und dann gewinnbringend verkaufen. Dies könnte sich stabilisierend auf die Abfallgebühren auswirken.  

So weit, so gut!

Wie die FWG aber von ihren lokalen VertreterInnen und weiteren Bürgern des nördlichsten Stadtteils erfahren hat, gibt es in der Pfingstweide nicht wenige Einfamilienhäuser, in denen nur (noch) eine oder zwei Personen leben. Diese werden voraussichtlich nur maximal 120 Liter an Wertstofftonnen-Müll erzeugen, zumal ja Elektro-Kleingeräte (wie Föns oder Toaster) aus Kostengründen nicht mit eingesammelt werden. Darum hat die FWG die Verwaltung nun gebeten, zu prüfen, ob nicht auch kleinere 120-Liter-Tonnen eingesetzt werden können. Diese sind "kosten- und platzsparend", da ja auch nicht jeder Hausbesitzer im Stadtgebiet so einfach noch eine weitere große Tonne auf seinem Grundstück aufstellen kann.

Eine Entscheidung über die generelle, stadtweite Einführung des neuen Abfallbehälters will die Verwaltung auf jeden Fall bis Ende 2014 treffen, weil dann der Vertrag über die Sammlung der "Gelben Säcke" auslaufen wird. Bis dahin wird die FWG das Projekt konstruktiv-kritisch beobachten und sich -wie aktuell- natürlich ggf. für notwendige Korrekturen einsetzen.