In der letzten Ortsbeiratssitzung wurde auf Antrag der FWG die Situation der Bezirksbeamten im Stadtteil Friesenheim ausführlich erörtert. Wir hatten uns kritisch gegenüber der erfolgten Stellenreduzierung bei den für Friesenheim zuständigen Beamten geäußert. Zum Hintergrund: Die Wache in der Geibelstraße wird aufgegeben und der bisherige Gebäudekomplex ganz abgerissen, da nach unseren Informationen dort ein BASF-Neubau entstehen soll. Der verbliebene Beamte muß in den Neubau am Ortsrand von Oppau umziehen.
Wie nun der neue Leiter der Polizeiinspektion II , Pol.Dir. Achim Becker, zu unserem Antrag öffentlich ausführte, werden bis zum Jahr 2016 hohe Pensionierungszahlen bei der Polizei zu einem weiteren deutlichen Personalrückgang führen. Dieser Rückgang muß von jeder Dienststelle kompensiert werden. Zur Gewährleistung der Reaktionsfähigkeit der Polizei wird daher dem Wechselschichtdienst oberste Priorität eingeräumt. Dies bedeutet konkret, dass Friesenheim bis Ende 2016 nur einen Bezirksbeamten - anstatt zwei - für den ganzen Stadtteil haben wird. Ab 2017 ist wohl beabsichtigt die Stelle wieder zu besetzen.
Wir als Friesenheimer FWG glauben jedoch nicht daran, dass dies auch passieren wird, da aus Mainz eine Sparvorgabe von 100 Polizeistellen (!!!) im Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz ergangen sein soll. Auch wenn sich nun eine eilig eingesetzte Arbeitsgruppe mit der bestehenden Personalproblematik auseinander setzen wird, stellen sich uns folgende kritische Fragen:
- Wie will der zuständige Innenminister von Rheinland-Pfalz den Schutz der Menschen im Raum Vorderpfalz dauerhaft gewährleisten, wenn aufgrund von Sparvorgaben ein derart massiver Stellenabbau erfolgen soll ?
- Warum wurden frühzeitig nicht mehr junge Polizeibeamten ausgebildet, nachdem die hohen Pensionierungszahlen sicherlich nicht erst plötzlich im Raum standen ?!
- Innerhalb der PD Ludwigshafen sind bereits heute alle Inspektionen unter Berücksichtigung der Funktionsfähigkeit des Wechselschichtdienstes mit einer unbesetzten Bezirksdienststelle (!) belastet !
Wir halten daher die aktuelle Spar-Politik der rot-grünen Landesregierung für falsch, die sich sicherlich heute auch mit den Versäumnissen der "Beck´schen Alleinregierung" auseinandersetzen muß.
Dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger wird die geplante Personalmaßnahme auf keinen Fall dienlich sein. Bereits heute werden wir immer wieder gefragt, warum z.B. am Berliner Platz in den Abendstunden keine Wache vor Ort vorhanden ist, nachdem immer wieder von räuberischen Jugendbanden in der Presse zu lesen ist.
Als FWG werden wir deshalb auch weiterhin offenkundige Fehlentwicklungen öffentlich anprangern und einen Schulterschluß mit den Umland-FWGen in der Frage des geplanten Stellenabbaus bei der Polizei Vorderpfalz suchen !
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