Freitag, 27. Dezember 2013

Kanalsanierung Vordere und Hintere Burgstraße





B Ü R G E R I N F O R M A T I O N
LU.-Friesenheim: Kanalsanierung Vordere und Hintere Burgstraße
- Maßnahmegenehmigung ist erfolgt -

Gemäß vorliegender TV-Untersuchung besteht bei dem Abwasserkanal in der Vorderen Burgstraße auf einer Länge von ca. 215 m und in der Hinteren Burgstraße auf einer Länge von ca. 96 m kurzfristiger Sanierungsbedarf.
Von den 215 m in der Vorderen Burgstraße werden 102 m aus hydraulischen Gründen in der Dimension vergrößert.
Nach der Kanalsanierung erfolgt der Komplettausbau der Straße gemäß dem Straßenausbauprogramm!
Die Kosten der Kanalbaumaßnahme ergeben sich laut Kostenberechnung wie folgt:

Reine Baukosten für Hauptkanal u. Anschlüsse 600.000 EUR
Ingenieurleistungen und Projektsteuerung 145.000 EUR
Bodenuntersuchungen und Beweissicherung 50.000 EUR
Auffüllmaterial 40.000 EUR
Deponiekosten 100.000 EUR
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Summe 935.000 EUR

Mittelbedarf nach Jahren:
2013 95.000 EUR
2014 840.000 EUR

Die Mittel in Höhe von 95.000 Euro stehen im Wirtschaftsplan 2013 im Rahmen der Gesamtdeckung unter der SAP-Nummer 50.000.054 zur Verfügung. Die Mittel in Höhe von 840.000 EUR werden im Wirtschaftsplan 2014 unter der SAP-Nummer 50.000.054 eingestellt.
Von der Kanalsanierungsmaßnahme werden anteilig rd. 96.000 Euro für den Hauptkanal und rd. 56.000 Euro für die Erneuerung der Sinkkastenleitungen über Mittel der Straßenausbaubeiträge finanziert.






Samstag, 21. Dezember 2013

Freibad am Willersinn-Weiher

 
 
Friesenheim: Die Modernisierung des Freibads am Willersinn-Weiher ist laut Stadtverwaltung im Zeitplan - Die Wände des neuen Beckens sind inzwischen angebracht worden...

...Aber (!) - Noch immer gibt es keine (!) verbindliche Zusage der Stadtspitze, ob auch die von uns mehrfach geforderte Sanierung des Umkleide - und Sanitärbereichs des Bades erfolgen wird. Wir hatten als Erste den maroden Zustand des Gesamtbereichs im Ortsbeirat Friesenheim und im Ludwigshafener Stadtrat kritisiert und wollten eine andere Prioritätensetzung erreichen. Das aber hatte die "große" Koalition und ihre Stadtspitze verhindert.

Dieses Verhalten legt schonungslos offen, was viele von Ihnen uns auch schon persönlich mitgeteilt haben:
Offenbar haben die Schwimmerinnen und Schwimmer der Stadt nur eine Lobby - und die heißt: FREIE WÄHLER !!!




Montag, 9. Dezember 2013

Bürgerversammlung Kanalsanierung Hohenzollernstraße



Bürgerinformation !



Die
ANWOHNERVERSAMMLUNG  zur "Kanalsanierung in der Hohenzollernstraße"


findet laut Auskunft des Ortsvorsteherbüros LU.-Friesenheim

 

am 17.12.2013 um 19:00 Uhr im Gemeindehaus Friesenheim

 

in der Luitpoldstraße 48 statt !

 

Eine Infoveranstaltung zum Ausbau der Stadtbahnlinie 10 folgt erst zu einem späteren Zeitpunkt nach !!!

 

 

 

Situation Friesenheimer Bezirksbeamte


In der letzten Ortsbeiratssitzung wurde auf Antrag der FWG die Situation der Bezirksbeamten im Stadtteil Friesenheim ausführlich erörtert. Wir hatten uns kritisch gegenüber der erfolgten Stellenreduzierung bei den für Friesenheim zuständigen Beamten geäußert. Zum Hintergrund: Die Wache in der Geibelstraße wird aufgegeben und der bisherige Gebäudekomplex ganz abgerissen, da nach unseren Informationen dort ein BASF-Neubau entstehen soll. Der verbliebene Beamte muß in den Neubau am Ortsrand von Oppau umziehen.

Wie nun der neue Leiter der Polizeiinspektion II , Pol.Dir. Achim Becker, zu unserem Antrag öffentlich ausführte, werden bis zum Jahr 2016 hohe Pensionierungszahlen bei der Polizei zu einem weiteren deutlichen Personalrückgang führen. Dieser Rückgang muß von jeder Dienststelle kompensiert werden. Zur Gewährleistung der Reaktionsfähigkeit der Polizei wird daher dem Wechselschichtdienst oberste Priorität eingeräumt. Dies bedeutet konkret, dass Friesenheim bis Ende 2016 nur einen Bezirksbeamten - anstatt zwei -  für den ganzen Stadtteil haben wird. Ab 2017 ist wohl beabsichtigt die Stelle wieder zu besetzen. 

Wir als Friesenheimer FWG glauben jedoch nicht daran, dass dies auch passieren wird, da aus Mainz eine Sparvorgabe von 100 Polizeistellen (!!!) im Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz ergangen sein soll. Auch wenn sich nun eine eilig eingesetzte Arbeitsgruppe mit der bestehenden Personalproblematik auseinander setzen wird, stellen sich uns folgende kritische Fragen:

- Wie will der zuständige Innenminister von Rheinland-Pfalz den Schutz der Menschen im Raum Vorderpfalz dauerhaft gewährleisten, wenn aufgrund von Sparvorgaben ein derart massiver Stellenabbau erfolgen soll ?

- Warum wurden frühzeitig nicht mehr junge Polizeibeamten ausgebildet, nachdem die hohen Pensionierungszahlen sicherlich nicht erst plötzlich im Raum standen ?!

- Innerhalb der PD Ludwigshafen sind bereits heute alle Inspektionen unter Berücksichtigung der Funktionsfähigkeit des Wechselschichtdienstes mit einer unbesetzten Bezirksdienststelle (!) belastet !

Wir halten daher die aktuelle Spar-Politik der rot-grünen Landesregierung für falsch, die sich sicherlich heute auch mit den Versäumnissen der "Beck´schen Alleinregierung" auseinandersetzen muß. 
Dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger wird die geplante Personalmaßnahme auf keinen Fall dienlich sein. Bereits heute werden wir immer wieder gefragt, warum z.B. am Berliner Platz in den Abendstunden keine Wache vor Ort vorhanden ist, nachdem immer wieder von räuberischen Jugendbanden in der Presse zu lesen ist.

Als FWG werden wir deshalb auch weiterhin offenkundige Fehlentwicklungen öffentlich anprangern und einen Schulterschluß mit den Umland-FWGen in der Frage des geplanten Stellenabbaus bei der Polizei Vorderpfalz suchen !