Sonntag, 3. November 2013

Anträge FWG/Grüne- OBR-Fraktion





 Sehr geehrter Herr Prof. Saxl ,

anbei erhalten Sie unsere Anträge und Anfragen zur kommenden Ortsbeiratssitzung mit der Bitte um Aufnahme in die Tagesordnung!

Antrag 1 : 

Hiermit beantragen wir die Einrichtung eines "Runden Tischs" bzgl. der Verlängerung des Fahrradweges in der Industriestraße

Begründung : Während der Ludwigshafener Klimaschutzwoche wurde seitens der Verkehrsplaner empfohlen, zunächst einen Lückenschluss bei den innerstädtischen Fahrradwegen anzustreben, um die Strecken für Radfahrer attraktiver zu machen. Dies betrifft auch die Verlängerung des Radweges in Industriestraße bis zur Sternstraße. Da dies im Widerspruch zur Entscheidung der Stadtspitze steht, muss das Thema erneut diskutiert werden.  Weitere Begründung erfolgt mündlich.


Antrag 2 :

Der Ortsbeirat möge eine gemeinsame Resolution beschließen, in der er die Wiederbesetzung der Stelle eines/einer zweiten Kontaktbeamten/in der Polizei für den Ortsbezirk Friesenheim fordert.

Begründung :  Nach dem freiwilligen Weggang eines der beiden bisherigen Kontaktbeamten, wurde dessen Stelle zunächst mit einer türkischen Beamtin besetzt, die sich bereits sehr gut eingearbeitet hatte. Nun wurde die Beamtin plötzlich abgezogen und in den regulären Wechselschichtdienst versetzt.  Weitere Begründung erfolgt mündlich.


Antrag 3 :

Wir bitten die Stadtverwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht hinsichtlich des Pachtvertrages für das Gebäude Schuckertstraße 37 (Patientenhotel – früher Altenpflegeheim)   

Begründung :  Nach unserer Information soll der Pachtvertrag des Patientenhotels zum Ende des Jahres auslaufen.  Weitere Begründung erfolgt mündlich.


Antrag 4 :

Die Stadtverwaltung möge dem Ortsbeirat einen ausführlichen Bericht über die beim Land RLP eingereichten Unterlagen bzgl. einer Förderung der Sanierung der Stadtbahnlinie 10 geben sowie die aktuell vorzuziehenden Kanalbaumaßnahmen in der Hohenzollernstraße erläutern,

Begründung :  Nach teils widersprüchlichen Presseberichten stellt sich uns die Frage wann der Förderantrag im Rahmen eines Maßnahmepakets gestellt wurde. Weiterhin soll der bisher vorhandene Abwasserkanal unter dem Gleisbett der Straßenbahn aufgehoben werden. Weitere Begründung erfolgt mündlich.


Anfragen :


1)      Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. der geplanten Verkehrberuhigung der Völklinger Straße? Wurden die von den Einwohnern eingebrachten Vorschläge inzwischen geprüft?

2)      Wie stellt sich inzwischen die Situation an der Hundewiese an der Eberthalle dar?  
                Gab es ein Gespräch zwischen Hundebesitzern und Anwohnern ?
                Zu welchem Prüfungsergebnis ist die Stadtverwaltung hinsichtlich der von 
                OV Saxl vorgeschlagenen Verlagerung der Hundewiese zur Sternstraße hin
                gekommen?
      Hätte dies ein Wegfall des benachbarten Hundeauslaufplatzes im 
      Riedsaumpark zur Folge ?



Mit freundlichen Grüßen

Hans Jürgen Ehlers                                                                               
Fraktionssprecher



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