Sehr geehrter Herr Prof. Saxl ,
anbei erhalten Sie unsere Anträge und Anfragen zur
kommenden Ortsbeiratssitzung mit der Bitte um Aufnahme in die Tagesordnung!
Antrag 1
:
Hiermit beantragen wir die Einrichtung eines
"Runden Tischs" bzgl. der Verlängerung des Fahrradweges in der
Industriestraße
Begründung :
Während der Ludwigshafener Klimaschutzwoche wurde seitens der
Verkehrsplaner empfohlen, zunächst einen Lückenschluss bei den innerstädtischen
Fahrradwegen anzustreben, um die Strecken für Radfahrer attraktiver zu machen.
Dies betrifft auch die Verlängerung des Radweges in Industriestraße bis zur
Sternstraße. Da dies im Widerspruch zur Entscheidung der Stadtspitze steht,
muss das Thema erneut diskutiert werden.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Antrag 2 :
Der Ortsbeirat möge eine gemeinsame Resolution beschließen,
in der er die Wiederbesetzung der Stelle eines/einer zweiten Kontaktbeamten/in
der Polizei für den Ortsbezirk Friesenheim fordert.
Begründung : Nach dem freiwilligen Weggang eines der beiden
bisherigen Kontaktbeamten, wurde dessen Stelle zunächst mit einer türkischen
Beamtin besetzt, die sich bereits sehr gut eingearbeitet hatte. Nun wurde die
Beamtin plötzlich abgezogen und in den regulären Wechselschichtdienst
versetzt. Weitere Begründung erfolgt
mündlich.
Antrag 3 :
Wir bitten die Stadtverwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht
hinsichtlich des Pachtvertrages für das Gebäude Schuckertstraße 37
(Patientenhotel – früher Altenpflegeheim)
Begründung : Nach unserer Information soll der Pachtvertrag
des Patientenhotels zum Ende des Jahres auslaufen. Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Antrag 4 :
Die Stadtverwaltung möge dem Ortsbeirat einen ausführlichen
Bericht über die beim Land RLP eingereichten Unterlagen bzgl. einer Förderung
der Sanierung der Stadtbahnlinie 10 geben sowie die aktuell vorzuziehenden
Kanalbaumaßnahmen in der Hohenzollernstraße erläutern,
Begründung : Nach teils widersprüchlichen Presseberichten
stellt sich uns die Frage wann der Förderantrag im Rahmen eines Maßnahmepakets
gestellt wurde. Weiterhin soll der bisher vorhandene Abwasserkanal unter dem
Gleisbett der Straßenbahn aufgehoben werden. Weitere Begründung erfolgt
mündlich.
Anfragen :
1)
Wie ist der
aktuelle Sachstand bzgl. der geplanten Verkehrberuhigung der Völklinger Straße?
Wurden die von den Einwohnern eingebrachten Vorschläge inzwischen geprüft?
2)
Wie stellt sich
inzwischen die Situation an der Hundewiese an der Eberthalle dar?
Gab es ein Gespräch zwischen Hundebesitzern und Anwohnern ?
Zu welchem Prüfungsergebnis ist die Stadtverwaltung hinsichtlich der von
OV Saxl vorgeschlagenen Verlagerung der Hundewiese zur Sternstraße hin
gekommen?
Hätte dies
ein Wegfall des benachbarten Hundeauslaufplatzes im
Riedsaumpark zur Folge
?
Mit
freundlichen Grüßen
Hans Jürgen Ehlers
Fraktionssprecher
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